21. April 2018,

Blick in die Presse

18. 04. 2018

Tschechische Pressekommentare über die Fortsetzung der Regierungsverhandlungen zwischen ANO und den Sozialdemokraten, das Scheitern der Prager Oberbürgermeisterin und den Facebook-Datenskandal

 


INNENPOLITIK





Prags Hauptproblem ist der Verkehr, dann der Verkehr und dann das Wohnen
17.04.2018

Die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ sucht Gründe, warum die Oberbürgermeisterin von Prag, Adriana Krnáčová (ANO), gescheitert ist und nach ihrer ersten Amtsperiode nicht mehr antritt: „Krnáčová war vor allem keine gute Managerin. Sie konnte ihr engstes Team nicht führen. Das sagten auch ihre Kollegen über sie. (...) Das Amt des Prager Oberbürgermeisters ist eines der schwierigsten in der tschechischen Politik. Den Magistrat zu führen ist schwerer, als einige Ministerien zu leiten. Das schafft nur ein Mensch, der die Funktionsweise des Magistrats aus früheren Aufgaben in einer niedrigeren Funktion kennt, aber auch der kann riskieren, dass man ihn einsperrt. Krnáčová vergeudete ihre Energie oft auf unwichtige Dinge. Es ist in der Tat nicht so wesentlich, ob der Kleinseitner Platz als Parkplatz dient oder ob irgendwo Bänke stehen, an denen man sein Handy aufladen kann. Das Hauptproblem der Hauptstadt ist der Verkehr, dann der Verkehr und dann das Wohnen. Die Prager wollen zügig vorankommen, parken und sich eine Wohnung zu einem anständigen Preis kaufen oder mieten, bloß verhindert eine große Bürokratie ihren Bau.“




Weder Raum noch Grund für Zugeständnisse
18.04.2018

Offenbar hat Babiš den Sozialdemokraten angeboten, das Innenministerium nicht mit einem ANO-Politiker, sondern mit einem Experten zu besetzen, den er selbst aussucht und der von der ČSSD gebilligt würde. Das hält die „Wirtschaftszeitung“ für zu wenig: „Die Anführer der ČSSD sollten in Betracht ziehen, dass Babiš der unvorhergesehenen Rückkehr seiner Bewegung ANO an den Verhandlungstisch nur eine Woche Zeit gegeben hat. Und auf den Tisch legte er ein Angebot, bei dem von Vornherein klar ist, dass es den Bedingungen der Sozialdemokraten nicht entspricht. Rechnet der Premier also mit der sofortigen Ablehnung und damit, die Schuld der ČSSD geben sowie dann eine Minderheitsregierung bei stiller Unterstützung durch die Kommunisten und Rechtsaußen bilden zu können? In einem solchen Fall hat das Team der ČSSD weder Raum noch Grund zu irgendwelchen Zugeständnissen.“




Es ist fast egal, ob die Extremisten oder die Sozialdemokraten die Regierung stützen
16.4.2018

Die „Wirtschaftszeitung“ rätselt, warum ausgerechnet die Sozialdemokraten, die 2004 unter ihrem damaligen Chef und Premier Vladimír Špidla das Land in die EU geführt haben, heute die EU-Mitgliedschaft wieder zur Disposition stellen wollen: Damals hätte „niemand gesagt, dass gerade die ČSSD (oder wenigstens ein Teil von ihr) versuchen werde, Tschechien wieder aus der EU zu führen. Und dennoch! Eine ganze Hälfte der heutigen Parteiführung wünscht sich ein Referendum über den Austritt. Man kann sogar sagen, dass der Erste Stellvertretende Vorsitzende Jiří Zimola und die weiteren Stellvertreter Jaroslav Foldyna und Jana Fialová gerade wegen ihrer radikalen Auffassungen in ihre Funktionen gewählt wurden. Der neue Parteichef Jan Hamáček findet Gefallen daran, über welch weites Meinungsspektrum sein Team von Mitarbeitern verfügt. In Wahrheit aber schauen alle auf Miloš Zeman. Eine Regierungszusammenarbeit mit der KSČM würde sie nicht stören. Und in der Partei sind immer öfter Ansichten zu vernehmen, die wir eher von den rechtsextremen Anhängern Okamuras zu hören gewohnt sind. (...) Eigentlich macht es fast schon nichts mehr aus, ob die Babiš-Regierung von den beiden extremistischen Parteien unterstützt wird oder ob die Demontage der Nach-Wende-Verhältnisse und der euroatlantischen Verankerung Tschechiens von dieser ČSSD mit einer demokratischen Vergangenheit begleitet wird.“




Eine Kombination ohne jede Sympathie
16.04.2018

Das Wochenmagazin „Respekt“ beunruhigt vor allem die Rolle der Kommunisten, auf deren Duldung Babiš auch bei einer Koalition mit der ČSSD angewiesen sein wird; eine Regierung ohne Mitwirkung der KSČM wäre möglich, wenn Babiš die Mitwirkung bürgerlicher Parteien durch seinen Verzicht auf den Posten des Premiers erlangen würde. „Andrej Babiš wehrt sich aber gegen eine solche Lösung, weil er auf seinem Posten beharrt. Damit bestätigt er den Eindruck, dass seinen Proklamationen über den Wunsch, das Land zu modernisieren, bei Weitem weniger Gewicht zukommt als seinen persönlichen Ambitionen. Er bietet uns also eine abgemagerte Version des Regierungsalbtraums an, die nicht von den Rechtsextremisten gestützt wird, sondern ‚nur’ von der KSČM. Einer totalitären Partei, die sich nur nach Osten orientiert, jedoch auch in die Vergangenheit. Die Kombination eines strafverfolgten Premiers, eines unergründlichen Präsidenten und der zur Regierungsverantwortung vorgelassenen Kommunisten weckt nicht eine Spur von Sympathie. Falls diese Regierung entsteht, wird eine weit größere Aufmerksamkeit und Aktivität der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Kontrollinstitutionen erforderlich sein. Wir werden sehen, wohin überall sich die Vertreter der KSČM hineindrängen, wie sie in die Zusammensetzung der Regierung und in die weiteren Schritte hineinreden werden.“




Verhülltes tatsächliches Wesen
15.04.2018

Die Online-Ausgabe der Wochenzeitschrift „Echo“ kommt zu dem Schluss: „Mit dem Blick auf Tschechiens Zukunft ist ein gemeinsames Kabinett Babišs und der Sozialdemokraten mit Unterstützung der Kommunisten fast die schlechteste Variante. In der natürlichen Zusammenarbeit mit der SPD von Okamura und den Kommunisten, zu denen Babiš von Natur aus gehört, würde sich klar herausstellen, was für einer er wirklich ist. Die Gegenwart der Sozialdemokraten in der Regierung wird Babišs tatsächliches Wesen im Gegenteil verhüllen. Und falls sich Hamáček und Zimola überrollen lassen, wie es ihr Vorgänger Sobotka zugelassen hat, kann Babiš die traditionelle linke Partei aus dem Parlament schicken.“




Laute Proteste gegen Zusammengehen mit den Extremisten
13.4.2018

Am Donnerstagabend hat die Bewegung ANO des geschäftsführenden Premiers Andrej Babiš überraschend beschlossen, es doch noch einmal mit den Sozialdemokraten zu versuchen und die Verhandlungen mit der ČSSD wieder aufzunehmen. Dazu schreibt die „Wirtschaftszeitung“, aus den Äußerungen hoher ANO-Funktionäre sei zu schließen, „dass es die Vorsitzenden der Regionalen ANO-Organisationen waren, „die dieses Ergebnis der Debatte der ANO-Führung mit ihren Standpunkten beeinflusst haben. Die bilden eine Gruppe, deren Verdikt wichtiger ist als die Position der engsten Führung der Bewegung. (...) Den Vertretern von ANO und auch den Sozialdemokraten ist klar: Je länger die Verhandlungen über die Kabinettsbildung dauern, umso größer können die Forderungen der jeweiligen Partner an die in den Herbstwahlen siegreiche Partei sein. (...) Jede Form der nächsten Regierung muss Babiš mit den fast 80 Mitgliedern der ANO-Fraktion vereinbaren, deren Unterstützung bei der Vertrauensabstimmung entscheidend sein wird. Einige Abgeordnete der Bewegung protestieren lauthals gegen eine Zusammenarbeit mit der extremistischen SPD (Freiheit und direkte Demokratie). (...) Eine wichtige Rolle für Babiš spielt die öffentliche Meinung. Am Montag wurde in vielen Städten des Landes gegen ihn, gegen seine geschäftsführende Regierung und gegen Präsident Miloš Zeman protestiert. Für die kommende Woche stehen weitere Demonstrationen an, die gegen ein von der SPD und den Kommunisten unterstütztes Kabinett gerichtet sein werden.“




Vielleicht effektiv, aber für Tschechien gut
13.4.2018

Die zum Medienimperium von Babiš zählende und deshalb meist gut informierte „Volkszeitung“ meint zum gleichen Thema: „Es ist überhaupt noch nicht klar, ob es überhaupt zu einer Vereinbarung mit den Sozialdemokraten kommt, obwohl sich ANO erstmals als eine politische Partei zeigte, da sie es vermochte, die vielleicht nicht allzu starke Überzeugung ihres Gründungsvaters zu ändern. Das Machtkalkül spricht für die vom Präsidenten vorgeschlagene Lösung – ein leichtes Regieren mit den ‚Anrüchigen’. Wählt jedoch ANO mit dem Vorsitzenden an der Spitze, der offenbar wenigstens einen Teil seines Regierungstraums aufgeben muss, die Kompromisssuche mit einer demokratischen Partei, kann das wie eine wenig effektive Lösung aussehen, aber für Tschechien wird das gut sein.“



AUSSENPOLITIK





Den russischen Einfluss dort suchen, wo er wirklich existiert
17.04.2018

Die Online-Version der Wochenzeitschrift „Echo“ greift unter der Überschrift „Deutschland, ein europäischer Agent Russlands“ einen Bericht der britischen Tageszeitung „The Daily Telegraph“ auf, der sich seinerseits auf Dokumente der Europäischen Kommission stützt. Danach soll der russische Energiegigant Gazprom bei seinen Gaslieferungen in die Europäische Union von deutschen Abnehmern mit großem Abstand niedrigere Preise verlangen als zum Beispiel von Ländern Mittel- und Osteuropas, darunter Polen, Bulgarien und die baltischen Staaten. „Sie wurden faktisch den Interessen Deutschlands geopfert, das stets die Rolle eines zentralen Advokaten von Gazprom spielte.“ „Echo24.cz“ stellt dies in den Kontext der Bemühungen von Gazprom und Deutschland, mit „Nord Stream 2“ eine zweite Gasleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland zu verlegen. Das Projekt stößt bei Polen, Tschechien, der Ukraine und anderen mittel- und osteuropäischen Ländern, aber neuerdings auch bei den USA, auf Widerstand. Bundeskanzlerin Merkel habe vor kurzem anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Poroschenko erstmals „zugegeben, dass Nord Stream 2 eine ‚politische Dimension’ habe und man dem Vorhaben politische Aufmerksamkeit zuwenden sollte. (...) Das war drei Tage bevor das oben erwähnte Dokument aus der Europäischen Kommission über Gazproms Missbrauch seiner dominanten Stellung an die Öffentlichkeit geriet. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier versicherte gestern, dass bei Nord Stream 2 die Interessen aller Seiten abgewogen würden. Wenn sich also jemand rein zum Schutz der eigenen nationalen Interessen, die im Gegensatz zu den Interessen des gemeinsamen europäischen Marktes stehen, einer der grundlegenden Werte der EU, prorussisch verhält, dann ist das Deutschland. (...) Den russischen Einfluss muss man dort suchen, wo er wirklich existiert.“




Wenn Fernsehnachrichten zur Droge werden
16.04.2018

Die Wochenzeitschrift „Echo“ fragt in ihrer Online-Ausgabe nach den Folgen des impulsiven Stils des amerikanischen Präsidenten in außenpolitisch unübersichtlichen Situationen: „Die Trumpschen Tweets und Erklärungen von Anfang letzter Woche, aus denen hervorging, dass ein Angriff unmittelbar bevorstehe, haben nach allem, was man weiß, auch ihren Autor in mentale Gefangenschaft genommen. Anders könnte schwerlich jemand gleichzeitig verlangen, dass Assad den Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Zugang zum Ort des angeblichen Angriffs verschaffen soll, und nur einige Stunden vor ihrer Landung in Syrien den Befehl zum Angriff gibt. Das ist so, wie wenn der Ankläger den Angeklagten ins Gefängnis begleitet, noch bevor sich das Gericht zur Verhandlung versammelt hat. Der impulsive Stil, bei dem über den nächsten Zug der mächtigsten Regierung der Welt in einem Kopf und in den wenigen Minuten entschieden wird, die zwischen des Präsidenten Blick auf die Fernsehnachrichten und dem Tippen seiner Mitteilungen auf Twitter liegen, kann mit einem Schuss Glück bei den Streitigkeiten Amerikas mit China, Nordkorea oder Iran funktionieren, also mit berechenbaren und gefestigten Gegnern, die alle Sparten des Staatsapparats und vor allem ihr ganzes Staatsgebiet unter Kontrolle haben. Sich jedoch auf die Fernsehnachrichten in einem so unübersichtlichen Geschehen wie dem Bürgerkrieg in Syrien zu verlassen, wo niemand weiß, was sich im Gebiet der sogenannten Aufständischen tatsächlich zugetragen hat (denn diese Rebellen sind in der Regel islamistische Halsabschneider und keine Anhänger sich frei bewegender westlicher Journalisten) – das kann nur ein von Fernsehnachrichten wie von einer Droge Abhängiger.




Westen ohne Strategie

16.04.2018

Zum gleichen Thema meint das Wochenmagazin  „Respekt“, in der Nacht von Freitag auf Samstag sei nach allem Vorangegangenen die wahrscheinlichste Reaktion gekommen: „Eine begrenzte Strafexpedition gegen Orte, wo die Syrer chemische Waffen entwickeln und lagern. Das erlaubt es Trump, sein Gesicht zu wahren, aber am weiteren Gang des syrischen Kriegs ändert es nichts. Der Westen hat keine Strategie, was nach dem Schlag folgen soll. Darin liegt das Hauptversagen, und es ist nötig, dies wettzumachen. Einzugestehen, dass Assad 70 Prozent Syriens kontrolliert, sowie zu entscheiden, was eigentlich die USA und wir, die Europäer, unter diesen Umständen erreichen wollen. Und zu überlegen, wie für Assads Verbrechen dessen Beschützer aus dem Iran und Russland wirtschaftlich bestraft werden können – denn nur diese habe jetzt eine Handhabe, auf den Diktator aus Damaskus lenkend einzuwirken.



GESELLSCHAFT





Limonadenverkäufer und Putin
18.04.2018

Die „Volkszeitung“ kennt die Lösung im Streit mit Facebook: „Entscheidend ist es, sich bewusst zu machen, wie die sozialen Netze funktionieren. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, die Nutzer so lange wie möglich auf der Webseite festzuhalten, möglichst viele Daten von ihnen darüber zu gewinnen, was ihre Wünsche sind, und auf deren Grundlage präzise gezielte Reklame so teuer wie möglich zu verkaufen. Es geht um nichts anderes als um einen klug ausgetüftelten Algorithmus, der die Nachrichten und Fotos an Ihrer Wand sortiert und sich bemüht, Sie so gut wie möglich einzuschätzen. Gerade dieser Algorithmus stellt einen großen Teil des immateriellen Vermögens der Firma dar, das sich auf unvorstellbare 479 Milliarden Dollar beläuft. Und gerade dieser ist auch verantwortlich für die Abbildung von Werbung, die sich manchmal außer den Verkäufern von Limonade zum Beispiel auch Putin kauft. Die Lösung ist so einfach, auch wenn sie mehr als irgendeine Regulierung schmerzen wird. Und das ist die Öffnung gerade dieses Milliardenherzens, klar zu sagen, wie es funktioniert und was in ihm schlägt und wie. Oder transparent machen, was auf unserem Bildschirm erscheint und warum. Facebook sollte das rasch tun und von allein, bevor es dazu jemand zwingt.“




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zusammengestellt und übersetzt von Josef Füllenbach

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