21. Juli 2018,

Von Stillstand bis Harakiri

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26. 02. 2018

Wie die tschechische Presse die Regierungsbildung in Tschechien beurteilt





Vorbemerkung: Lesern, die nicht im Detail vertraut sind mit den Entwicklungen und der politischen Situation nach den Parlamentswahlen in Tschechien, wird empfohlen, zum besseren Verständnis der folgenden Kommentare den Beitrag Der zweite Versuch vom 25. Februar 2018 zu lesen.







Vortasten auf einem Minenfeld

Das sozialdemokratisch orientierte Blatt Právo sieht eine der Ursachen des politischen Patts in „der Forderung einer Reihe von Parteien, dass die Regierung nicht von einer Person unter Strafverfolgung geführt werden darf. Das ist legitim, besonders wenn die Politiker das den Wählern versprochen haben. Wollen wir uns aber vom Fleck bewegen, müssen die politischen Akteure miteinander reden. Deshalb ist es nützlich, dass die Gespräche schon nicht mehr nur zwischen ANO und den Randgruppierungen – SPD und KSČ – ablaufen.“ Alle würden besonders die ČSSD beobachten, „die erleichtert ist, nicht mehr eine Streitmacht ohne General zu sein, und anfängt, wieder sichtbar zu werden. (...) Es geht freilich um ein Vortasten auf einem Minenfeld. Die Steuerfrage oder die der öffentlichen Dienste trennt ČSSD und ANO. Selbst wenn sie sich hier einigen könnten, muss das Thema ‚Premier mit der Polizei und den Staatsanwälten im Rücken’ angeschnitten werden. Es wird so oder so schwer sein, die Sozialdemokraten davon zu überzeugen, per Referendum eine Erneuerung des Bündnisses mit dem unberechenbaren Babiš zu akzeptieren.“





Parteien in der Zwickmühle

Die Volkszeitung aus Babišs Medienholding fragt nach den Inhalten, für die die ČSSD möglicherweise in eine Regierung mit der ungeliebten ANO eintreten könnte. „Der unterbrochene Parteitag vom Sonntag war kein Programmparteitag. Wenn wir dennoch nüchtern abwägen, was wir jemals von den zwei neuen Parteichefs der ČSSD gehört haben, dann können wir ohne großes Risiko die Prognose wagen: Die ČSSD wird sich künftig danach orientieren, ‚was wohl die Leute sonst noch gerne hören würden’. In der heutigen Zeit schadet das der Partei nicht, aber für das langfristige Überleben wird das nicht reichen. Die traditionellen Parteien stecken in einer Klemme. Nicht einmal der Gang in die Opposition macht sie automatisch zu Favoriten der dann folgenden Wahlen, wie es bisher stets der Fall war. Deshalb lassen sich so viele Stimmen vernehmen, die eine Beteiligung an der Regierung verlangen.“






Entscheidung vertagt

Die Wochenzeitschrift Echo sieht noch viele Probleme auf die ČSSD zukommen: „Den neuen ČSSD-Vorsitzenden wird schwerlich jemand beneiden. Er geht in Verhandlungen über eine Regierung mit einem autoritären Politiker, dessen Emissär Zeman dem Parteitag bloß Posten von stellvertretenden Ministern anbot. Bessere Bedingungen auszuhandeln wird keine leichte Aufgabe sein, und noch schwieriger wird es, die Parteimitglieder zu überzeugen, dass sich eine Vereinbarung auszahlt. Ganz zu schweigen davon, dass die Sozialdemokraten noch nie ein Referendum veranstaltet haben und es deshalb im ersten Anlauf organisatorisch nicht unbedingt funktionieren muss. Zudem ist der Parteitag noch gar nicht zu Ende. Er wurde bis zum 7. April unterbrochen. Erst dann wird man außer der Wahl der weiteren Stellvertreter erneut über die Regierung sprechen. Sollte es bis dahin zu irgendwelchen Vereinbarungen mit Babiš kommen, könnten diese leicht vom Tisch gefegt werden.“






Unsportliches Übergewicht

Ein weiterer Kommentar der Online-Version Echo24.cz sieht das „grundsätzliche Problem“, von dem Hamáček spricht, nicht in irgendeiner Strafverfolgung, sondern in der Frage, ob es nach all den schlechten Erfahrungen, die die ČSSD mit Babiš in den letzten vier Jahren gemacht hat, für sie „angebracht ist, in eine ungleiche Mesalliance mit Babišs ‚Familienbetrieb’ einzutreten, der gleichzeitig ein Riesenkonzern ist, eine starke politische Gruppierung und mediale Großmacht, und der also in dem ungleichen politischen Wettbewerb ein unverdientes und unsportliches Übergewicht hat. Zudem betritt die ČSSD nach dem K.o. der Wahlen vom Vorjahr den Ring nicht als ein relativ starker Partner, sondern als eine politische Ruine, die sich von der erlittenen Wahlkatastrophe noch nicht erholt hat. Schließlich entsteht aus dieser Verbindung zwar ‚Stabilität’, aber mit Rücksicht auf den jämmerlichen Zustand der Sozialdemokraten und den Machthunger von Babišs Bewegung eine Stabilität im schlimmsten Sinne des Wortes.“






Meisterhafter Demagoge

In der Wochenzeitschrift Reflex fährt deren Kommentator Karel Steigerwald starkes Geschütz auf. Er wendet sich scharf dagegen, dass die ČSSD oder die Partei STAN („Bürgermeister und Unabhängige“) sich mit dem Argument weichklopfen lassen, Babiš eine Regierung durch Koalition oder Duldung zu ermöglichen, weil es sonst die Kommunisten und „Okamuristen“ tun würden. „Genauer gesagt wollen sie ihn (d.h. Babiš) retten, wollen ihn unterstützen, obwohl seine Bewegung einen weitaus tückischeren Extremismus darstellt als dieser schwachsinnige revolutionäre von Okamura oder der gerupfte der Kommunisten, vor denen sie Babiš retten wollen. Babiš überragt beide an Intelligenz und Willensstärke. Er ist ein meisterhafter Demagoge. Er verfolgt das schlimmste aller möglichen politischen Ziele: die repräsentative Demokratie zu ersetzen durch die Alleinherrschaft einer Partei. Und er weiß dieses Ziel bestens zu verkaufen. Herrschaft des Volkes, nicht des von Fäulnis befallenen Parlaments: Das ist der historisch bewährte Trick, auf den die Leute immer hereinfielen und der immer zu einem tragischen Ende geführt hat. Er ist kein Ideologe, sondern ein Praktiker der Macht und weiß, dass sein Milliardenflugschiff, das aus Subventionen, dunklen Geschäften und politischer Macht besteht, nicht anhalten darf. Denn dann würde es abstürzen, und eine eingehende Untersuchung aller seiner Unternehmungen würde ihm eine Katastrophe bescheren. Auf das Lockmittel ‚Rettung des Staats, der Politik und der Situation durch die Wahl des geringeren Übels’ springt die tschechische Politik so gerne an. (...) Dem Extremismus kann nur ein Bündnis und eine rationale Taktik der demokratischen Kräfte entgegentreten, wozu es nicht kommt, wie es auch früher nicht geschehen ist. Die tschechische Demokratie begeht leider mit einem staatstragenden Leuchten im blinden Auge und keineswegs zum ersten Male Harakiri.“


zusammengestellt und übersetzt von Josef Füllenbach

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