14. Dezember 2017,

Gefangen im Nationalismus

Der Name Visegrád kommt von der ungarischen Festung an der Donau, in der Könige aus Ungarn, Böhmen und Polen 1335 wirtschaftlich-politische Verhandlungen führten.

16. 03. 2016

Die Haltung der Visegrád-Staaten in der Flüchtlingskrise hat historische Gründe. Ein Gastkommentar von Peter Jósika

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei haben gegenwärtig einen schwierigen Stand in Europa. In einer Zeit, in der hunderttausende Flüchtlinge nach Europa kommen, verstehen viele Westeuropäer die unsolidarische Haltung der Visegrád-Staaten zu einer gerechten Quotenregelung nicht. Viele fragen sich, wie es möglich ist, dass ausgerechnet diese Gesellschaften, die in der Zeit des Kalten Krieges selbst Millionen Flüchtlinge hervorgebracht und am meisten von der EU-Erweiterung im Jahr 2004 profitiert haben, eine Quotenregelung so rigoros ablehnen.

Natürlich: Die westeuropäische Auffassung von Mittel­europa wird nach wie vor von Halbwahrheiten und Vorurteilen geprägt. Nur wenige verstehen die komplexen historischen Wurzeln der Visegrád-Staaten und ihre daraus resultierende Einstellung zu politischen Fragen. Einige dieser Wurzeln sind eng mit Europas imperialistischer und nationalistischer Vergangenheit verbunden, wofür die westeuropäischen Mächte eine gewisse Mitverantwortung tragen.

Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken wurden stark von den aufkommenden europäischen Nationalbewegungen im 19. Jahrhundert beeinflusst. Sowohl der Erste als auch der Zweite Weltkrieg haben das nationale Denken eher gestärkt als geschwächt. Seither hat sich der Glaube gefestigt, die eigene Sprache und Kultur könne am besten verteidigt werden, indem man sich von den Minderheiten im Land befreit und die Entstehung neuer möglichst verhindert.

Während Deutschland gezwungen war, sich mit seiner nationalistischen Vergangenheit auseinanderzusetzen, entledigten sich die Tschechoslowakei und Polen ihrer zwölf Millionen Deutschen und einiger zehntausend Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch Ungarn vertrieb die Hälfte seiner deutschsprachigen Bevölkerung. Diese Vertreibungen werden bis heute im Sinne einer nationalistischen und kollektivistischen Haltung zu politischen Belangen und Menschenrechtsfragen gerechtfertigt. In Ungarn und Polen ist diese Einstellung vielleicht etwas differenzierter als in Tschechien und der Slowakei, da nach dem Krieg auch Ungarn und Polen von Vertreibungen betroffen waren.

Ethnische Homogenität
Ein wichtiger Aspekt der nationalen Selbstwahrnehmung in allen Visegrád-Staaten besteht darin, dass der eigenen Sprache und Kultur in der Regel die Opferrolle zugeschrieben wird, während andere ethnische Gruppen als Aggressoren dargestellt werden. Diese Sichtweise wird über das Schulwesen, die Medien und das politische System von Generation zu Generation weitergegeben.

Als Ergebnis dieser auf Natio­nalismus beruhenden politischen Konzeption verwandelte sich Mitteleuropa nach dem Zerfall des Habsburgerreichs von einem der größten Schmelztiegel der Sprachen, Religionen und Kulturen zu einem Inbegriff des „Monokulturalismus“.

Die eher aufgezwungene als demokratisch legitimierte Aufspaltung Mitteleuropas in Nationalstaaten, deren Nationalverständnis auf ethnischer Homogenität basiert und deren Grenzen nach dem Ersten Weltkrieg teilweise willkürlich gezogen wurden, beschleunigte diesen Wandel. Sie führte zum Nationalismus zwischen den Kriegen, zum Nationalsozialismus, zum Holocaust, zu den Zwangsaussiedlungen nach 1945, zum Kommunismus und zu einer noch heute andauernden Assimilationspolitik den Minderheiten gegenüber.

Unter diesen Umständen überrascht es kaum, dass die Flüchtlingsgegner in den Visegrád-Ländern mehr Gehör finden als in anderen Teilen Europas. Die westeuropäischen Staaten müssen bis zu einem gewissen Grad akzeptieren, dass sich diese Einstellung nicht über Nacht ändern lässt. Wenn man den Visegrád-Ländern verbindliche Flüchtlingsquoten oder größere finanzielle Verpflichtungen aufzwänge, würde dies nur die antieuropäische Stimmung verstärken und den aufkommenden nationalistischen Bewegungen weiteren Auftrieb geben.
Stattdessen sollte mehr Wert auf die Schaffung effektiver euro­päischer Institutionen gelegt werden, die sowohl die Ursachen als auch die Auswirkungen der Flüchtlingskrise bekämpfen. In dieser Beziehung ist es an der Zeit, endlich gemeinsame Strukturen in den Bereichen Einwanderung, Grenzkontrollen, Verteidigung und in der Außenpolitik zu schaffen.

Gleichzeitig muss Europa die demokratische Mitbestimmung und wirtschaftliche Flexibilität stärken, indem es den Regionen und Gemeinden wesentlich mehr Befugnisse einräumt. Die Europäische Union muss nicht dezentralisiert werden. Ihr muss einfach von den Nationalstaaten die Möglichkeit gegeben werden, effektiver und unbürokratischer handeln zu können. Andererseits müssen vor allem die zentralistischen Nationalstaaten Europas endlich einen Dezentralisierungsprozess starten, damit sie demokratischer und auf regionaler Ebene den Bedürfnissen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht besser gerecht werden.

Gegen die Dominanz
Es hat was von Ironie, wie nationalistische und euroskeptische Gruppen in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei unaufhörlich Krieg gegen den angeblichen Zentralismus der EU führen, während sie den nationalen Zentralismus im jeweils eigenen Land übersehen. Wer sich über zu viel Abhängigkeit von Brüssel beschwert, sollte nicht vergessen, auch etwas gegen die noch größere Dominanz von Prag, Waschau, Bratislava und Budapest über Regionen wie Mähren, Schlesien, Pommern, Masowien, Transdanubien, die nordöstliche Karpatenregion oder den östlichen und südlichen Teil der Großen Ungarischen Tiefebene zu unternehmen. Dort besteht der größte Handlungsbedarf!

In allen Visegrád-Ländern sollte daher der Stärkung regionaler und lokaler Autonomie wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dezentralisierung ist nicht nur unverzichtbar, um Demokratie und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu fördern, sondern sie ist der einzige Weg, wie Mittel­europa sein nationalistisches Erbe überwinden kann, um sich der multikulturellen Realität einer immer stärker globalisierten Welt zu stellen. Zäune zu bauen und gegen Vielfalt zu kämpfen, hat sich in der Vergangenheit noch nie als erfolgreiches Rezept erwiesen. Es ist gewiss auch nicht der richtige Ansatz, um mit den Herausforderungen der Zukunft fertig zu werden.


Der Autor ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker und Politikwissenschaftler.

Text: Peter Jósika, Foto: APZ

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